Hundegesetz fehlt der Biss

Was wurde aus dem Hundehaltegesetz in Oberösterreich, das seit Dezember 2006 kurze Leine und Beißkorb vorschreibt?
Das strengere Hundehaltungsgesetz in Oberösterreich wird de facto nicht kontrolliert, weil für die vorgeschriebene Überwachung Zeit und Personal fehlen.

"Tierquälerei - "fight for your rights"

- 3000 Leute versuchten mit ihrer Unterschrift, ein strengeres Hundehaltegesetz für Oberösterreich zu verhindern. Die Protestliste übergab die Initiatorin und Welser Hundeexpertin Edith Kirchberger dem zuständigen SPÖ-Landesrat Josef Ackerl. Doch der blieb hart. Im Dezember 2006 trat die Novelle in Kraft, wie der Standard am 6. Dezember berichtete.

Seitdem dürfen Hunde in Städten und Gemeinden nur noch an eineinhalb Meter kurzen Leinen geführt werden. In Schulen, Kindergärten und öffentlichen Verkehrsmitteln müssen sie zusätzlich noch einen Maulkorb tragen - nach den Buchstaben des Gesetzes.

Keine Kontrolle

Die Aufregung der Tierliebhaber, dass die Vierbeiner nicht mehr artgerecht gehalten werden könnten, hat sich inzwischen gelegt. Vielleicht auch deshalb, weil jetzt, sieben Monate später, das Gesetz im Grunde genommen nicht kontrolliert wird. "Die Mitwirkung des Bundes ist zwar erwirkt worden", sagt Ackerl, dennoch habe die Polizei abgewinkt. Für die vorgeschriebene Überwachung der Leinen- und Maulkorbpflicht fehle es an Zeit und Personal. Somit dürfte auch das hohe Strafmaß von bis zu 7000 Euro nicht die erwünschte Abschreckung erzielen.

Den Verdacht, es handle sich um ein zahnloses Gesetz, will der Landesrat aber nicht aufkommen lassen und präsentiert statistisches Material. Die Zahl der registrierten Hunde sei von 2004 bis 2006 deutlich gestiegen, von 42.628 auf 54.111, jene der Hundebisse sei hingegen zurückgegangen, von 455 auf 311.

Keine Quälerei

Diese Entwicklung setzte jedoch schon vor Inkrafttreten der verschärften Novelle ein. Dennoch bleibt Ackerl dabei: Die strengeren Vorschriften haben Sinn. Erst seitdem es in Oberösterreich überhaupt ein Hundehaltegesetz gibt (seit 2002) habe sich die Statistik positiv entwickelt. Mit der Novelle 2006 sei bisher geltendes Recht lediglich "konkretisiert" worden. Dass an Orten, an denen sich mindestens 50 Personen aufhalten, verkürzte Leinenpflicht plus Maulkorbpflicht gelte, empfindet er nicht als Tierquälerei, sondern als vernünftige Maßnahme zum Schutz von Mensch und Tier. Den Unterzeichnern der Protestliste hat Ackerl aber zugesagt, die Novelle in zwei Jahren evaluieren zu lassen.

Quelle: (Kerstin Scheller, DER STANDARD Printausgabe, 7./8.7.2007)